Das Landgericht Hannover hat nach einer Pressemitteilung des Landgerichts Hannover die Klage eines Ehepaares gegen ihre Bank abgewiesen, gerichtet auf Rückerstattung unrechtmäßiger Abbuchungen von ihren Girokonten. Pressemitteilung, Urteil vom 10.02.2016, Az.11 O 229 / 15 Dem Rechtsstreit lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger – ein Ehepaar – führen bei der beklagten Bank jeweils… Continue reading →

a) Ein von einer natürlichen Person unterhaltenes elektronisches Postfach ist Teil der Privatsphäre. b) Automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails, die sowohl eine Eingangsbestätigung in Bezug auf zuvor versandte Nachrichten als auch Werbung enthalten, stellen einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar, wenn dieser dem Erhalt von Werbung zuvor ausdrücklich widersprochen hat. BGH Urteil vom… Continue reading →

Am 22.1.2016 erhielt ich ein Schreiben der Anwälte Nümann und Lang aus Karlsruhe. Diese behaupteten, dass die Ansprüche wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung der Rechte des Unternehmens Styleheads GmbH aufgrund einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht verjährt wären. Angeblich hätte der Bundesgerichtshof entschieden, dass in solchen Fällen eine 10-jährige Verjährungsfrist gilt. Tatsächlich trifft das nicht zu. Es… Continue reading →

Im Rahmen der Klage der Verbraucherzentrale Hamburg hat der BGH entschieden, dass die nachfolgende Formulierung in einem Mahnschreiben an einen Kunden gegen § 28 a I 1 Nr.4 BDSG verstößt: „Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) ist die V GmH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der Schufa mitzuteilen, sofern eine noch durchzuführende Interessenabwägung in… Continue reading →

Wenn in den formularmäßig verwendeten Klausen einer Bank die Klausel enthalten ist: „Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt.“ ist nach Ansicht des BGH diese Klausel unwirksam. BGH Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 388/14 Denn die Klausel weicht von der gesetzlichen Regelung des § 490 I 3… Continue reading →